GED Gesellschaft für Energiedienstleistung – GmbH & Co. KG
Gefördert durch Bundesministerium für Wirtschaft und Energie aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages

Teilnahmebedingungen

Förderzweck

Vertragsbedingungen

1. Allgemeine Förderbedingungen

Das Prämienangebot wird aus Mitteln des Energie- und Klimafonds durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert.

Eine Förderung ist nur möglich, wenn sich der Kunde vor dem Tausch des Durchlauferhitzers auf der Onlineseite www.foederung-durchlauferhitzer.de registriert hat. Das Programm wird spätestens zum 30. Juni 2019 beendet. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Registrierung nicht mehr möglich.

Die Anzahl der geförderten Geräte ist auf 2.500 Stück beschränkt. Ist diese Anzahl erreicht, ist eine Registrierung ebenfalls nicht mehr möglich. Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Förderung.

Der Fördervertrag mit den Nachweisen ist spätestens 4 Wochen nach dem Geräteaustausch bei der GED einzureichen.

Die Förderung beträgt 100 Euro und wird auf ein vom Antragsteller angegebenes Konto ausgezahlt. Eine Barauszahlung der Förderung ist nicht möglich. Hinweis: Die Inanspruchnahme der Förderung kann steuerliche Folgen haben. Die GED erteilt hierzu keine einzelfallbezogenen Auskünfte. Verbindliche Auskünfte über die steuerliche Behandlung der geförderten Maßnahmen dürfen nur von der zuständigen Finanzbehörde bzw. fachkundigen Personen (Steuerberater, Lohnsteuerhilfeverein) erteilt werden.

2. Gewährung der Zuwendung

Auf der Grundlage der Bewilligung des BMWi, Zuwendungsbescheid 16SU020021, gewährt die GED dem Kunden im Rahmen des Förderprogramms STEP up! eine nicht rückzahlbare Zuwendung (Anteilsfinanzierung) zum Kauf und zur Installation eines hocheffizienten vollelektronischen Durchlauferhitzers in Form einer Förderpauschale. Die Zuwendung ist zweckgebunden und darf nur für die Durchführung der unter Abschnitt 3 beschriebenen Maßnahme verwendet werden. Die Zweckbindung beträgt mindestens 2 Jahre.

Voraussetzung für die Gewährung der Zuwendung ist die Online-Registrierung des Antragsstellers vor Beginn der Maßnahme auf der Webseite www.foederung-durchlauferhitzer.de, der Einbau des Gerätes durch einen Fachhandwerker und die Einreichung des Fördervertrags.

Die Registrierung wird online bestätigt und hat eine Gültigkeit von 6 Wochen. Danach wird die Registrierung automatisch gelöscht. Eine Neuregistrierung ist unter Beachtung der „Allgemeinen Förderbedingungen (siehe Absatz 1.1) möglich.

Weitere Fördervoraussetzung ist die Einreichung des unterschriebenen Fördervertrags nach Durchführung der Maßnahme (steht auf der Webseite www.foederung-durchlauferhitzer.de als PDF zum Download bereit). Als Anlagen müssen ausserdem eine Kopie der Handwerkerrechnung, in der die förderfähige Maßnahme bzw. die erbrachte Leistung präzise benannt ist, sowie ein Zahlungsnachweis in Kopie beigelegt werden. Bei Barzahlung ist die entsprechende Zahlung auf der Rechnung anzugeben.

Die Rechnung muss folgende Angaben enthalten: Rechnungsdatum, vollständige Anschrift von Auftraggeber und Auftragnehmer, Datum des Austauschs, die Geräteangaben von Alt-und Neugerät (Name Hersteller und Produktbezeichnung) mit Mengenbezeichnung, Entsorgungsnachweis über das Altgerät, Kosten für Neugerät inkl. Installation, Endpreis Brutto und Netto, Zahlungsbedingungen und Hinweise zur Zahlung.

3. Umzusetzende Maßnahme

Mit Unterzeichnung des Fördervertrags verpflichtet sich der Kunde die im Vertrag genannten Bedingungen einzuhalten.

Die Förderung ist nicht an bestimmte Hersteller oder Handwerksbetriebe gebunden. Alle Geräte, die die Förderbedingung erfüllen, sind förderfähig.

Die Förderung kann nur von Privatpersonen (z. B. privaten Bauherren und Sanierern) in Anspruch genommen werden. Pro Haushalt kann nur eine Förderung beantragt und bezuschusst werden.

4. Ausschluss von weiteren Zuwendungen

Eine weitere Erhöhung der Förderung oder des Förderanteils durch die Nutzung anderer Förderangebote ist ausgeschlossen. Im Falle derartiger Inanspruchnahme wird ein bereits ausgezahlter Förderbetrag von GED zurückgefordert.

5. Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, der GED unverzüglich anzuzeigen, wenn er weitere Zuwendungen für denselben Förderzweck bei einer anderen öffentlichen Stelle beantragt hat bzw. von ihr erhält, der Zuwendungszweck nicht zu erreichen ist oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich ändern.

Der Kunde erklärt sich bereit, eventuelle Nachfragen zum Zwecke der Auswertung des Programms zu beantworten.

6. Nachweis der Verwendung und Aufbewahrungspflicht

Die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Förderung ist mit der Vorlage der Nachweise erbracht (siehe Abschnitt 2).

Der Kunde hat die Originalbelege sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen fünf Jahre nach Vertragsabschluss aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.

7. Prüfung der Verwendung

Das BMWi, der Projektträger VDI/VDE Innovation+Technik, der Bundesrechnungshof und die GED sind berechtigt Belege anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Kunde hat die notwendigen Auskünfte zu erteilen.

8. Rücktritt vom Vertrag, Erstattung der Zuwendung, Verzinsung

Die GED ist zum Rücktritt vom Vertrag aus wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

Im Falle eines Rücktritts vom Vertrag ist der Förderbetrag vollständig an die GED zurückzuzahlen.

Die Verzinsung im Falle der Rückzahlung von Fördermitteln richtet sich nach der Regelung über die Verzinsung von Erstattungsansprüchen in § 49 a VwVfG in der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Prüfung, Verarbeitung und Speicherung der Kundenunterlagen erfolgen bei der GED.

Die GED verpflichtet sich, über alle ihr zur Verfügung gestellten personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes fallen, Stillschweigen zu bewahren.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Informationen, Unterlagen oder Daten ausschließlich zur Erfüllung der in diesem Vertrag enthaltenen Pflichten zu nutzen oder zu verwerten.

10. Vertragsänderungen und –ergänzungen

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.

11. Gültigkeitsvorbehalt

Die Teilnahmebedingungen begründen keine Rechtsansprüche und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner vereinbaren jedoch die unwirksame Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck möglichst nahe kommt.

Gerichtsstand ist Berlin
Stand 09/2017

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